Seit dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten ist klar, dass die Linksfraktion im Bundestag vor dem Aus steht. Heute soll das Ende besiegelt werden.

Die Linksfraktion im Bundestag will am heutigen Dienstag um 14.00 Uhr ihre Auflösung beschließen und ein Datum dafür festlegen. Hintergrund ist der Austritt der Abgeordneten Sahra Wagenknecht und neun weiterer Parlamentarier aus der Partei die Linke. Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße.

Auch der Vorgänger PDS wurde liquidiert

Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten einerseits und Wagenknecht mit ihren Unterstützern andererseits. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische Rechte und bekommt auch weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse.

Sahra Wagenknecht verließ die Fraktion, macht jetzt ihr eigenes Ding mit diversen Mitstreitern aus der Linken.

Dass sich eine Bundestagsfraktion während der laufenden Legislatur auflöst, ist neu. Solche „Liquidationen“ gab es bisher nur nach Wahlniederlagen: 2013 wurde die FDP-Fraktion im Bundestag liquidiert, als sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. 2002 durchlief die Linken-Vorgängerin PDS bereits einmal ein solches Verfahren. Damals schafften nur zwei Direktkandidatinnen den Sprung in den Bundestag.